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   LSG Niedersachsen, 29.05.1996 - L 4 KR 136/95   

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https://dejure.org/1996,13249
LSG Niedersachsen, 29.05.1996 - L 4 KR 136/95 (https://dejure.org/1996,13249)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.05.1996 - L 4 KR 136/95 (https://dejure.org/1996,13249)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Mai 1996 - L 4 KR 136/95 (https://dejure.org/1996,13249)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 67 Abs. 1 SGG; § 151 Abs. 1 SGG
    Berufung; Berufungsfrist; Fristversäumnis; Verschulden; Vertrauen; Wiedereinsetzung; Vorheriger Stand; Verstreichenlassen; Rechtsmittel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berufung; Berufungsfrist; Fristversäumnis; Verschulden; Vertrauen; Wiedereinsetzung; Vorheriger Stand; Verstreichenlassen; Rechtsmittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1997, 144 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 26.01.2000 - 3Z BR 168/99

    Keine Wiedereinsetzung bei unrichtiger Beurteilung der Erfolgsaussichten eines

    Dies gebietet der Gedanke der Rechtssicherheit, da es Sinn jedes Rechtsmittels auch ist, eine ungewisse Rechtslage, klären zu lassen (BVerfG NJW 1996, 512/513; BVerwG Buchholz 310 § 60 VwGO Nrn. 157, 160, 162; BFH BStB1 111 1960, 178; 1967, 472; Thüringer FG EFG 1998, 56; LSG Niedersachsen NZS 1997, 144 ; Jansen FGG 2. Aufl. § 22 Rn. 19; Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 233 Rn. 23 Erfolgsaussichten; Eyermann/Jörg Schmidt VwGO 10. Aufl. § 60 Rn. 2; Kopp/Schenke VwGO 11. Aufl. § 60 Rn. 12; Redeker/v. Oertzen VwGO 12. Aufl. § 60 Rn. 6).
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